Gaststätten und Veranstaltungswesen

Gaststättenwesen und Konzessionen, Marktwesen einschließlich Wochenmärkte, Kirmes und Volksfeste, Preisangabenverordnung, Videotheken, insbesondere Gestattung von Veranstaltungen


Vorübergehendes Gaststättengewerbe (Schankgenehmigung)

Veranstaltungen, im Rahmen derer Getränke ausgegeben werden, ist die Erteilung einer vorübergehenden Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz notwendig und zwar unabhängig davon, ob der Ausschank auf eigene Rechnung oder durch einen Gewerbetreibenden erfolgt. Ein Vordruck zur Beantragung einer vorübergehenden Gestattung steht zum Download zur Verfügung.

 

Endgültige Gaststättenerlaubnis (Gaststättenkonzession)

Durch eine endgültige Gaststättenerlaubnis wird dem Antragsteller gestattet, eine Gaststätte dauerhaft zu betreiben. Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis ist nur dann notwendig, wenn im Rahmen des Gaststättenbetriebes alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Sofern keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden, ist eine Gewerbeanmeldung ausreichend.

Gaststättenkonzessionen sind ca. 6 Wochen vor der geplanten Eröffnung zu beantragen.

Notwendige Unterlagen für einen Antrag auf Gaststättenkonzession:

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde – Belegart 0
  • (Das Führungszeugnis ist der Stadt Würselen zuzusenden, Verwendungszweck: Erlaubnis nach §2 GastG)
  • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behöre – Belegart 9*
  • (Der Gewerbezentralregisterauszug ist der Stadt Würselen zuzusenden, Verwendungszweck: Erlaubnis nach §2 GastG)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes*
  • Bescheinigung Infektionsschutzgesetz für den Antragsteller, ggf. für alle beschäftigten Personen
  • Kopie des Pachtvertrages
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes
  • Kopie des Personalausweises
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • Lagepläne (dreifache Ausfertigung)
  • Grundrisszeichnung vom a) Erdgeschoss, b) Kellergeschoss, c) Obergeschoss (dreifache Ausfertigung)
  • Betriebsbeschreibung (zweifach)

Sofern der Antrag durch eine GmbH gestellt wird, sind alle mit * gekennzeichneten Unterlagen sowohl für die GmbH als auch für alle Geschäftsführer/-innen vorzulegen.

 

Siehe auch:

Spielhallen, Spielrecht 

Gewerbewesen (Gewerbeanmeldung) 

städtischer Termin- und Veranstaltungskalender

 

 

 

 

Kontakt

Fachdienst 3.2 Ordnung und Verkehr | Gewerbewesen
Morlaixplatz 1
52146 Würselen

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Gebühren

Gebührenfestsetzung je nach Verwaltungsaufwand: Schankgenehmigung 30 bis 200 Euro, Gaststättenkonzession 600 bis 1.200 Euro

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