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Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde wird für gewerberechtliche Erlaubnisse benötigt, zum Beispiel in folgenden Fällen:

• Erteilung einer Gaststättenerlaubnis;
• Ausstellung einer Reisegewerbekarte;
• Erlaubnis für das Ausüben einer Immobilienmaklertätigkeit, die Anlagevermittlung, die Anlageberatung, sowie für die Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem oder fremdem Namen;
• Genehmigung der gewerblichen Personenbeförderung mit Taxen;
• Erlaubnis zur Durchführung gewerbsmäßiger Transporte mit Fahrzeugen;
• Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes oder
• Erteilung öffentlicher Aufträge u. a.

Die wichtigsten Ausstellungsgründe stehen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit. Gewerbeordnung und gewerberechtliche Spezialgesetze enthalten zahlreiche Zulassungsbeschränkungen, zum Beispiel das Gaststättengesetz. Hier sind an erster Stelle die erlaubnispflichtigen Gewerbe zu nennen. Erst die rechtswirksame Erteilung einer persönlichen Erlaubnis gibt Ihnen das Recht, das Gewerbe auszuüben.

Für die Genehmigung zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes benötigen Sie in aller Regel eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese erhalten Sie, wenn keine offenen Forderungen aus Steuern, Grundbesitzabgaben und anderen Forderungen, die in Zusammenhang mit gewerblicher Tätigkeit stehen, gegen Sie bestehen.