Städtischer Haushalt

Von der negativen finanziellen Entwicklung in den vergangenen Jahren ist nicht nur die Stadt Würselen betroffen. Im Jahre 2010 waren 164 Kommunen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen; nur 26 dieser Haushaltssicherungskonzepte konnten genehmigt werden. Damit befanden sich 138 Kommunen aufgrund ihres nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes im Nothaushalt. 34 Kommunen waren bereits überschuldet oder würden dies bis 2013 sein. Aufgrund dieser Entwicklung der kommunalen Finanzen, deren Folge auch eine massive Steigerung der kommunalen Kassenkredite war, hat der Landtag NRW am 08.12.2011 das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen – das so genannte Stärkungspaktgesetz – beschlossen.

Das Stärkungspaktgesetz sieht für die Jahre 2011 bis einschließlich 2020 Konsolidierungshilfen in Höhe von 350 Mio. Euro/Jahr vor, die an Kommunen gezahlt werden, die zur Teilnahme am Stärkungspaktgesetz verpflichtet sind. Es handelt sich hierbei um die Kommunen, die voraussichtlich bis zum Jahre 2013 nach ihrer Haushaltsplanung 2010 überschuldet sein werden. Dies sind 34 Kommunen; darunter auch die Stadt Würselen. Die Konsolidierungshilfe des Landes soll den Kommunen dabei helfen, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Sie sind verpflichtet, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens im Jahr 2016, mit der Hilfe des Beitrages des Landes den Haushaltsausgleich zu erreichen. In den Jahren 2017 bis 2020 ist der Beitrag des Landes schrittweise abzubauen; ab 2021 entfällt der Konsolidierungsbeitrag. Die zur Teilnahme verpflichteten Kommunen haben bereits im Dezember 2011 die erste Auszahlung aus dem Stärkungspaktgesetz erhalten; der Stadt Würselen wurde ein Betrag in Höhe von 3.481.416,75 Euro überwiesen. Im Jahr 2012 betrug die Konsolidierungshilfe 3.436.835,28 Euro. Für die Jahre 2013 bis 2016 konnten jeweils 2.974.005,53 Euro verbucht werden. Für das Jahr 2017 waren 2.378.800 Euro eingeplant; für das Jahr 2018 rund 1.783.700 Euro und für das Jahr 2019 1.188.700 Euro.

Städtischer Haushalt 2019 sowie mittelfristige Planung 2020 bis 2022

Mit dem Haushalt 2019 einschließlich mittelfristiger Planung 2020 bis 2022 hat die Stadt Würselen einen weiteren Haushaltsplan vorgelegt, der vollständig nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) gestaltet wurde.

Der Haushaltsplan 2019 und der Haushaltssanierungsplan nach dem Stärkungspaktgesetz wurden am 18.06.19 vom Rat der Stadt Würselen beschlossen. Mit Verfügung vom 17.07.2019 erfolgte die Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln als Obere Kommunalaufsicht. Auf Grund einer Verfügung des Städteregionsrates Aachen als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde vom 29.07.2019 erfolgte die Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 10 vom 02.08.2019.

Die Haushaltsdaten stehen hier zum Download bereit. Der Haushaltsplan steht darüber hinaus in der Stadtbücherei im Kulturzentrum Altes Rathaus, Kaiserstraße 36, zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Haushalt 2019 (pdf: 34 MB)

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Städtischer Haushalt 2018 sowie mittelfristige Planung 2019 bis 2021

Mit dem Haushalt 2018 einschließlich mittelfristiger Planung 2019 bis 2021 hat die Stadt Würselen einen weiteren Haushaltsplan vorgelegt, der vollständig nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) gestaltet wurde.

Der Haushaltsplan 2018 und der Haushaltssanierungsplan nach dem Stärkungspaktgesetz wurden am 08.03.2018 vom Rat der Stadt Würselen beschlossen und den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln als Obere Kommunalaufsicht erfolgte mit Verfügung vom 15.06.2018, so dass gemäß Verfügung des Städteregionsrates Aachen als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde vom 26.06.2018 die Haushaltssatzung bekannt gemacht wird.

Die Haushaltsdaten stehen hier zum Download bereit:

Haushalt 2018 (pdf: 17 MB)

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